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Bio-Medical-Systems, BMS GmbH
MEDIZIN-TECHNIK
MAGNETFELD- UND LASER-THERAPIESYSTEME

AGB

[ Allgemeine Geschäftsbedingungen ]


§ 1 Allgemeines 

Die folgenden AGB gilt für alle Geschäftsbeziehungen der Bio-Medical-Systems BMS GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss 

1.

Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Ihre Bestellung auf der Webseite sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Waren. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren  zustande. 

2.

Die den Vertrag zugrundeliegenden Eigenschaften wie Lieferungs- oder Leistungsgegenstand ergeben sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. 

§ 3 Widerruf

Für Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von fernen Kommunikationsmitteln, wie z. B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen: 

 

Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
 

******Beginn der Widerrufsbelehrung****** 
 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. 

Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, besteht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht. 


Der Widerruf ist zu richten an 

 

                               Bio Medical Systems GmbH

Lehrer-Grimm-Straße 10

65205 Wiesbaden

Deutschland
 

                               E-Mail: info@bio-medical-systems.de 
 

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksames Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann eine empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss für sie insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie bei einem Kauf im Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. 

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Käufer innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung der Sache, für die Bio Medical Systems GmbH mit deren Empfang. 

 

 ****** Ende der Widerrufsbelehrung *******


§ 4 Lieferung

1.

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Software, Installation, Schulungen oder sonstigen Leistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 

2.

Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. 

3.

Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet. Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Recht bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale eingetreten ist.

4.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 


§ 5 Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

1.

Bei einer von Bio-Medical-Systems BMS GmbH nicht zu vertretenen Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist diese berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird sie den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und seine Gegenleistung zurückerstatten.

2.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, zum Beispiel Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material und Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit, wenn die Bio-Medical-Systems BMS GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert ist. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei dem Lieferanten eintreten.

3.

Bio-Medical-Systems BMS GmbH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zum vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; bei Unternehmern darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. 

 

§ 6 Gewährleistung

1.

Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

2.

Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bio-Medical-Systems BMS GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 

Bei Unternehmern leistet Bio-Medical-Systems BMS GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung bleibt auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung oder der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

3.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

4.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und beim Verlust des Lebens des Kunden.

§ 7 Haftung

1.

Die Haftung der Bio-Medical-Systems BMS GmbH richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Unternehmer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer groben fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
 

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1.

Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung sowie als Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart, mit der Maßgabe, dass Bio-Medical-Systems BMS GmbH auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.

2.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung Deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.

3.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 


§ 9 Änderungen und Nebenabreden

 

Ergänzung, Änderung und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

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